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Antrag nach § 127 gnotkg Muster

11 Jul , 2020   David  

EUR 420,- Mietkosten der Antragstellerin zu 2.) für Dezember 2012 Der Antrag der Antragsteller vom 18.06.2014 wird zurückgewiesen. Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen (§ 19 BNotO) kann im Verfahren auf Überprüfung der Kostenberechnung nach § 127 GNotKG nur dann berücksichtigt werden, wenn die aufgerechnete Forderung zwischen den Beteiligten unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist (vgl. grundsätzlich zur Aufrechnung mit rechtsweg- oder spruchkörperfremden Forderungen: Grüneberg in: Palandt, 75. Aufl. (2016), § 388 BGB, Rn. 5; Bamberger/Roth, Beck’scher Onlinekommentar, 40. Edition (Stand: 01.08.2016, § 388 BGB, Rn. 14; Greger in: Zöller, 31. Aufl. (2016), § 145 ZPO, Rn. 19b). Ist die Gegenforderung, mit der aufgerechnet werden soll, dagegen streitig, hindert die Unzulässigkeit des Rechtswegs nach Sinn und Zweck der Rechtswegaufteilung (Sachnähe, Fachkompetenz und unterschiedliche Verfahrensordnungen) eine Prüfung und Entscheidung über die Gegenforderung (Greger in: Zöller, 31.

Aufl. (2016), § 145 ZPO, Rn. 19b). Dies gilt gleichermaßen für die unzulässige Inanspruchnahme eines Spruchkörpers der freiwilligen Gerichtsbarkeit statt der streitigen Zivilgerichtsbarkeit. Spätestens seit dem zum 01.09.2009 in Kraft getretenen FGG-Reformgesetz (BGBl. 2008 I, S. 2586) stehen sich nämlich die streitige Zivilgerichtsbarkeit und die freiwillige Gerichtsbarkeit wie fremde Rechtswege gegenüber, obgleich beide Gerichtsbarkeiten Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind. Denn der durch das FGG-Reformgesetz eingeführte Abs. 6 von § 17a GVG ordnet an, dass die Vorschriften über den Rechtsweg (§ 17a Abs.

1-5 GVG) für die Spruchkörper der streitigen Zivilgerichtsbarkeit und der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend zu gelten haben. Eine zeitliche Zäsur für die Überprüfungsmöglichkeit ergibt sich allerdings dann, wenn der Notar seinem Kunden eine vollstreckbare Ausfertigung der Kostenrechnung zugestellt hat und damit die Voraussetzungen für die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschaffen hat. Nach § 127 Abs. 2 GNotKG können Anträge zum Landgericht auf Überprüfung der Rechnung nämlich nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in dem die vollstreckbare Ausfertigung der Kostenberechnung zugestellt ist, nicht mehr gestellt werden. Bleibt ein solcher formloser Vorstoß bei dem Notar ohne Erfolg und ist man immer noch davon überzeugt, dass die Notarrechnung nicht in Ordnung ist, so sieht das GNotKG auf der nächsten Stufe ein förmliches gerichtliches Verfahren vor, mit dessen Hilfe die Rechtmäßigkeit der Notarkostenrechnung einer Überprüfung unterzogen werden kann.

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